§ 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben

Stand: 13.04.2025

Steuerrecht Bund 2 Fassungen 1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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FG Hamburg, 26.09.2023 – 5 K 11/23

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/58a#abs-1 (1) Wendet eine steuerbegünstigte Körperschaft Mittel einer anderen Körperschaft zu, darf sie unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 darauf vertrauen, dass die empfangende Körperschaft

nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes im Zeitpunkt der Zuwendung steuerbegünstigt ist und

die Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/58a#abs-2 (2) Das Vertrauen der zuwendenden Körperschaft nach Absatz 1 ist nur schutzwürdig, wenn sich die zuwendende Körperschaft zum Zeitpunkt der Zuwendung die Steuerbegünstigung der empfangenden Körperschaft nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes hat nachweisen lassen durch eine Ausfertigung

der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, deren Datum nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder

des Freistellungsbescheids, dessen Datum nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder

des Bescheids über die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Absatz 1, dessen Datum nicht länger als drei Jahre zurückliegt, wenn der empfangenden Körperschaft bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/58a#abs-3 (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn

der zuwendenden Körperschaft die Unrichtigkeit eines Verwaltungsakts nach Absatz 2 bekannt ist oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war oder

die zuwendende Körperschaft eine Verwendung für nicht steuerbegünstigte Zwecke durch die empfangende Körperschaft veranlasst hat.